“On Vice-President Neelie Kroes held a CEO-level meeting on 26th June 2012 in order to drill down into issues in the eBook market, which is starting to take off in Europe.” So beginnt die offizielle Erklärung der Europäischen Kommission zum Round Table für einen Europäischen E-Book Markt – und sie endet mit der Veröffentlichung der “DECLARATION ON EBOOKS, 26 June 2012”. Man kann nur hoffen, dass die Erklärung weit mehr als nur ein politisches Signal ist, das von diesem Treffen der wichtigen Entscheidungsträger des europäischen Verlagswesens ausgeht.
Es sei das gemeinsame Ziel, die Idee eines gemeinsamen digitalen E-Book Marktes in Europa zu verfolgen und voranzutreiben. Dieser Markt solle auf künstliche Restriktionen wie territoriale Beschränkungen oder den Einsatz von DRM verzichten, denn es verhindere den freien Austausch von E-Books zwischen unterschiedlichen Plattformen und Endgeräten. Allen Lesern (Konsumenten) der Europäischen Union soll grenzüberschreitend eine weiter wachsende Anzahl von E-Books barrierefrei zur Verfügung stehen. Deutlicher kann man nicht formulieren, was nun von den Verlagen und Marktteilnehmern gefordert ist: Weg mit dem DRM!
Hier die Erklärung im Wortlaut, die bereits am gleichen Tag von zahlreichen Teilnehmern unterzeichnet wurde:
DECLARATION ON EBOOKS, 26 JUNE 2012
The European ebooks segment is growing rapidly and is demonstrating its potential to all stakeholders, in particular readers and authors, and also to publishers, book sellers and network operators. For authors, ebooks are a new way of reaching the public and provide a new revenue stream. For readers, there are significant benefits, including the possibility to store, access and buy a large number of books on portable devices. Signatories welcome the development of the European ebook segment, the prospects of growth and renewal that it brings. They support an increasing number of ebooks and devices being made available to consumers across the European Union.
Signatories of this declaration endorse the principle that there should be no barriers for consumers to acquire ebooks across territorial borders, platforms and devices.
Signatories of this declaration underline the importance of installing a VAT regime which is neutral as far as ebooks are concerned and does not damage sales of printed books.
In Bezug auf das Thema Mehrwertsteuer hätte mir persönlich eine deutlichere, eindeutige Stellungnahme gewünscht. Denn wie ist ein europäischer Markt auch nur denkbar ohne die Angleichung der Mehrwertsteuersätze in den unterschiedlichen Ländern? Ein politischer Winkelzug scheint mir jedenfalls die Forderung zu sein, die Mehrwertsteuer für E-Books dürfe den Absatz gedruckter Bücher nicht gefährden. Bleibt es also doch bei den in Deutschland aktuell geltenden 19% MwSt.? Für den deutschen E-Book-Markt wäre dies fatal.
Dem Protektionismus für Printbücher ist jedenfalls mit der heutigen Erklärung kein politischer Riegel vorgeschoben worden. Vielmehr bleibt alles beim Alten, Berlin muss eine Entscheidung treffen: Für einen reduzierten MwSt.-Satz bei E-Book-Sales, und damit für einen weiteren Boost des digitalen Marktes – oder dagegen. Und letzteres wäre zugleich auch ein kulturpolitisches Statement gegen eine weitere Beschleunigung des Wachstums im E-Book-Segment und die Rückbildung des Marktes für gedruckte Bücher.